Sehr geehrte Frau Ministerin Henzler,
Sehr geehrte Frau Ministerin Kühne-Hörmann,
Seit Ihrer Ankündigung, die Budgets der hessischen Schulen und Hochschulen um insgesamt 79 Millionen Euro zu kürzen, äußern nicht nur die betroffenen Bildungseinrichtungen massive Kritik an Ihren Plänen. Viele sind in großer Sorge um den Zustand und die Zukunft des hessischen Bildungssystems.
So spricht an der TU Darmstadt Präsident Prömel von „erheblichem Substanzverlust“, in Marburg konstatiert Präsidentin Dr. Krause eine „unerträgliche Zumutung gegenüber allen Mitgliedern der Universität [..], vor allem aber gegenüber den jetzigen und kommenden Studierenden" und verhängt eine sofortige Haushalts- und Personalstellensperre. Auch der Gießener Uni-Präsident Joybrato Mukherjee findet deutliche Worte: "Diese Entscheidung gefährdet nachhaltig die Leistungskraft der JLU in Forschung und Lehre - gerade angesichts anstehender Herausforderungen wie der Exzellenzinitiative und steigender Studierendenzahlen". Der Präsident der FH Frankfurt, Prof. Buchholz, hat bereits erklärt, den Hochschulpakt nicht unterschreiben zu wollen.
Den vielen kritischen Stimmen möchte ich mich mit diesem Brief aus großer Sorge um eine nachhaltige Entwicklung der Bildungslandschaft in Hessen anschließen.
Sie beabsichtigen, die Haushalte der Hochschulen um 34 Millionen Euro, sowie die der Schulen um 45 Millionen Euro zu kürzen. Dies ist bei der bestehenden chronischen Unterfinanzierung der (Hoch-) Schulen ein unverständlicher Schritt in die falsche Richtung. Die Kostensteigerungen etwa durch doppelte Abiturjahrgänge, Entlastung von Leheren, tarifbedingte Gehaltserhöhungen und dringend notwendinge Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen verlangen im Gegenteil eine Erhöhung des Budgets, um Lehre und Forschung nicht existentiell zu gefährden.
Ihr Vorhaben steht in krassem Widerspruch zu Ihren Wahlversprechen und den Inhalten des Koalitionsvertrages der Landesregierung, in dem ein finanzieller Ausgleich zum Abfedern der bevorstehenden Entwicklungen vorgesehen war. Die Qualität der Lehre und Forschung an den schon jetzt überfüllten hessischen Schulen und Hochschulen wird sich weiter verschlechtern, bei teilweise 150% Auslastung ist kein Spielraum zum Sparen mehr vorhanden. Die Kürzungen als „Solidarpakt in schwierigen Zeiten“ zu verpacken wirkt angesichts großzügiger Investitionen wie z.B. in den Flughafen Kassel-Calden fast zynisch. Geld ist anscheinend genug vorhanden, nur setzt die Landesregierung bei der Verteilung offenbar Prioritäten, die völlig an den Interessen der Menschen in Hessen vorbei gehen. Befremden löst auch der Blick auf außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Frauenhofer-Gesellschaft, Hemhotz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft und Leibnitz-Gesellschaft) aus, deren Budgets in den kommenden fünf Jahren um jährlich 5% steigen und die sogar noch weitere zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt bekommen, um flexibel auf kommende Entwicklungen reagiern zu können. Wie Sie mit dieser Politik Ihrer Behauptung „Die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre an Hessens Hochschulen ist und bleibt ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung“ gerecht werden wollen, ist bislang nicht ersichtlich.
Ich möchte sie dringend bitten, im Interesse aller Beschäftigten, Lehrenden und Lernenden im hessischen Bildungssystem ihre Position zu überdenken und sich dafür einzusetzen, kommenden Jahrgängen und Generationen einen gerechten und qualitativ hochwertigen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf Hessen, weltweit protestieren Menschen für freie und emanzipatorische Bildung.
Bildung ist keine Ware; und Frau Kühne-Hörmanns Aussage in der FAZ vom 28.04., dass „Fachbereiche, in denen es kaum Studenten gibt, [...] nicht länger hinnehmbar“ sind, muss ich im Sinne einer freien und umfassenden Bildung entschieden widersprechen. Wie Sie aus geringen Studierendenzahlen einen kausalen Zusammenhang mit der Sinnhaftigkeit einer Forschungsdisziplin herleiten, ist ebenso unverschämt wie die offene Drohung im selben Interview: „Wer ihn [den Hochschulpakt] nicht unterschreibt, für den gibt es bei der Höhe der Landesmittel in den nächsten Jahren auch keine Grenze nach unten“. Solche Aussagen können nur eskalativ auf die schon angespannte Situation wirken und disqualifizieren Ihre Forderung nach sachlichen Argumenten seitens Ihrer Kritiker.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]
Deine Daten: